Mai-Ausgaben Reports

Das Wichtigste vorweg: Der Entwurf zur Umsetzung der CSR-Richtlinie wurde veröffentlicht und lässt geradezu panische Hilflosigkeit und Verzweiflung aufkommen, da er ebenso wenig anwenderfreundlich gestaltet ist wie die Richtlinie 2014/95/EU selbst. Hier sorgen sowohl unser /wiki/spaces/KUN/pages/1769591 als auch unser /wiki/spaces/KUN/pages/1780598 für Klarheit. Sie beschreiben verständlich, welche Unternehmen von der neuen Pflicht, ab 2018 eine nichtfinanzielle Erklärung zu publizieren, betroffen sind, und geben konkrete Handlungsempfehlungen, was schon jetzt beachtet werden sollte.

Daneben dominieren den Monat Mai neue und geänderte TRGS- und TRBS-Regelwerke – vor allem zum Umgang mit Gasen und zu Explosionsschutzmaßnahmen.

Zu den Legal Compliance Sachgebieten melden wir diesen Monat neben den üblichen Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht (Zollkodex der Union, Verordnung (EG) Nr. 881/2002) auch einiges zum IT-Recht. Fast jeder Internetnutzer und insbesondere Unternehmen, die ihre Internetdienste auf dem europäischen Markt anbieten, sind von der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) betroffen, die ab 25. Mai 2018 gilt.

Bereits in diesem Monat in Kraft getreten ist die BSI-KritisV, die kritische Infrastrukturen in den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Wasser und Ernährung bestimmt.

Für Versorgungsnetzbetreiber dürfte zudem der Beitrag zum Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze von Interesse sein.