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Gesetz über die Einrichtung interner Meldestellen für hinweisgebende Personen im kommunalen Bereich vom 1. Mai 2024

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Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz

Kerninhalte

Landkreise, Ämter und Gemeinden sind verpflichtet, interne Meldestellen gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 des Hinweisgeberschutzgesetzes einzurichten und zu betreiben, an die sich ihre Beschäftigten zur Mitteilung von Verstößen nach § 2 des Hinweisgeberschutzgesetzes wenden können.

Die Verpflichtung gilt auch für
=> die Zweckverbände,
=> den Kommunalen Versorgungsverband Mecklenburg-Vorpommern einschließlich der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Mecklenburg-Vorpommern,
=> den Kommunalen Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern und
=> sonstige Beschäftigungsgeber, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Landkreisen, Ämtern oder Gemeinden stehen.

Für die Meldestellen gelten die Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes entsprechend.