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Bezeichnung/Link zum Rechtstext | |
| Link zum Rechtstext | BerlStrG |
Kerninhalte | Dieses Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Straßen. Für Bundesfernstraßen und für Privatstraßen gilt es nur, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist. |
| Links zur Rechtsänderung | Review vom 08. Dezember 2022
Review vom 03. November 2021 - Gesetz zur Anpassung der Bezeichnung der Berliner Polizeibehörde im Berliner Landesrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
Review vom 03. November 2021 - Gesetz zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen
Review vom 01. Dezember 2020 |