Auch im Juli macht der Gesetzgeber keine Sommerpause. Zu den bedeutendsten Rechtsänderungen bzw. Neuerungen zählen diesen Monat
- der Erlass des Verpackungsgesetzes, das vollständig zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt und zeitgleich die Verpackungsverordnung ersetzt, und
- der Erlass des neuen Strahlenschutzgesetzes, das überwiegend zum 31. Dezember 2018 in Kraft tritt. Bislang war das Strahlenschutzrecht in der auf dem Atomgesetz basierenden Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung geregelt. Erstmals werden nun alle Bereiche des Schutzes vor ionisierender Strahlung systematisch in einem Gesetz zusammengefasst.
Alle Betreiber von Polymerisationsanlagen sollten zudem beachten, dass sie ab dem Jahr 2018 dem Emissionshandel gemäß Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen und daraus resultierend Berichts- und Mitteilungspflichten auf sie zukommen.
Die Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) wurde am 19. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 19. August 2017 in Kraft. Da die Veröffentlichung nach unserem Redaktionsschluss für den Juli erfolgte, werden wir im August ausführlich auf die neue Verordnung eingehen, die sich in weiten Teilen auf die Richtlinie VDI 2047 Blatt 2/3 stützt.