Link zum Rechtstext | Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung |
Bezeichnung/Link zum Rechtstext | Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz vom 30. Mai 1996 |
Kerninhalte | Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen und Zuständigkeiten für die Ausstellung und Einziehung von Ölhaftungsbescheinigungen. |