Link zum Rechtstext | Subventionsgesetz |
Bezeichnung/Link zum Rechtstext | Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen vom 29. Juli 1976 |
Kerninhalte | Dieses Gesetz ist ein sogenanntes strafrechtliches Nebengesetz, das Präzisierungen zum Tatbestand des Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) enthält, um Missbräuchen im Subventionswesen entgegenzuwirken. |