Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Sicherheitstechnik, des Chemikalien- und Medizinprodukterechts vom 2. Dezember 1998

Kerninhalte

Diese Verordnung definiert die Zuständigkeiten (im Wesentlichen der Gewerbeaufsichtsämter) für den Vollzug folgender Rechtsgebiete:

• Arbeitsschutzrecht 
• Sprengstoffrecht 
• Recht der Anlagensicherheit 
• Recht der Produktsicherheit 
• Recht der aktiven Medizinprodukte und der energetisch betriebenen In-Vitro-Diagnostika einschließlich der Laborgeräte und Software 
• Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen sowie darauf beruhender Verordnungen
• Chemikalienrecht 
• arbeitsmedizinische Vorschriften