Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Durchführung der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung vom 10. November 1994

Kerninhalte

Dieser Erlass gilt für den Vollzug

• der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung) und der 
• Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung)

in der jeweils geltenden Fassung durch die zuständigen Landesbehörden.

Er weist auf Zuständigkeiten und Aufgaben der Bundes- und Länderbehörden hin und regelt ressortübergreifende Verfahrensweisen. Des Weiteren informiert er über landesspezifische Regelungen für die Durchführung bestimmter Schutzvorschriften und die Ablieferung radioaktiver Abfälle.

Er gilt nicht für

• den Vollzug der Strahlenschutzverordnung durch das MWMTV in Anlagen, die einer Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes (AtG) bedürfen oder in denen eine nach § 9 des Atomgesetzes genehmigungspflichtige Tätigkeit stattfindet,
• die Überwachung der allgemeinen Umweltradioaktivität und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei radiologisch bedeutsamen Ereignissen nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz,
• die Gefahrenabwehr bei Fund, Verlust oder Missbrauch radioaktiver Stoffe außerhalb des sachlichen Anwendungsbereichs von Atomgesetz und Strahlenschutzverordnung.