Die neue Landesbauordnung datiert vom 15. Dezember 2016 und ist seit dem 28. Dezember 2017 mit Ausnahme von § 51 gültig. § 51 in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 tritt erst zum 1. Januar 2020 außer Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Bauaufsichtsbehörden in Gebieten, für die die zuständige Kommune keine Satzung über notwendige Stellplätze oder Fahrradabstellplätze erlassen hat, diese Vorschrift anzuwenden.
Link zum Rechtstext | Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 |
Bezeichnung/Link zum Rechtstext | |
| TBB | Liste der Technischen Baubestimmungen vom 4. Februar 2015 |
Kerninhalte | Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden. Für Sonderbauten können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen besondere Anforderungen gestellt werden. Ebenso können Erleichterungen im Einzelfall gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen und Räume oder wegen der besonderen Anforderungen nicht bedarf. Diese Anforderungen und Erleichterungen können sich insbesondere erstrecken auf die Bestellung einer oder eines Brandschutzbeauftragten für den Betrieb eines Gebäudes (§ 54 Nr. 18). Die Anforderungen an den Bau von Betriebsräumen für elektrische Anlagen wurden in der Sonderbauverordnung (Teil 6) geregelt. |