Bezeichnung/Link zum Rechtstext | Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Bremerhaven vom 9. Dezember 1993 und Gebührenordnung für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung in der Stadt Bremerhaven vom 21. Dezembar 1993 |
Link zum Rechtstext | Abfallentsorgungsgesetz + Gebührenordnung Stadt Bremerhaven |
Kerninhalte | Dieses Gesetz regelt die abfallwirtschaftliche Zielhierarchie der Stadt Bremerhaven, legt ihre Aufgaben fest, definiert Abfälle (u.a. schadstoffhaltige Abfälle, Sperrabfälle und Wertstoffe), bestimmt ihre Entsorgung ebenso wie Abfallbehälterarten und ihre Nutzung. Es beinhaltet zahlreiche Ordnungswidrigkeiten und benennt als sachlich zuständige Behörde für deren Verfolgung und Ahndung die Ortspolizeibehörde. Die Gebührenordnung berechtigt die Stadt Bremerhaven, für die Benutzung der städtischen Abfallentsorgung Gebühren zu erheben. |
| Links zur Rechtsänderung |