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Link zum Rechtstext

Intelligente Verkehrssysteme Gesetz

Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern vom 11. Juni 2013

Kerninhalte

Dieses Gesetz gilt für Intelligente Verkehrssysteme (i.e. intelligente Verkehrsinfrastruktur-, Informations- und Fahrzeugsysteme) im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern.

Es gilt nicht für Intelligente Verkehrssysteme, die der öffentlichen Sicherheit oder der Verteidigung dienen.

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