Skip to end of metadata
Go to start of metadata

You are viewing an old version of this page. View the current version.

Compare with Current View Page History

« Previous Version 2 Next »

 



Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation vom 11. Juli 2017

Link zum RechtstextTelekommunikations-Überwachungsverordnung

Kerninhalte

Die TKÜV enhält Regelungen, welche technischen Vorkehrungen von wem bereitzuhalten sind, damit im Falle einer möglichen, späteren Telekommunikationsüberwachung alle erforderlichen Schnittstellen bereits vorhanden sind.

Diese Verordnung gilt für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mittels derer Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit angeboten werden.

Links zur Rechtsänderung

Review vom 02. Mai 2021
Review vom 01. Mai 2021 - Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
Review vom 01. Mai 2021 - Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

  • No labels