Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013

Link zum Rechtstext

EU-Klimaschutzverordnung

Kerninhalte

Die Europäische Union hat sich verbindlich das Ziel auferlegt, Treibhausgasemissionen innerhalb der Union bis 2030 gesamtwirtschaftlich um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.

Das Ziel soll zum einen durch das bereits etablierte System des Emissionshandels erreicht werden und zum anderen aber auch durch einen Beitrag der "Wirtschaftssektoren" (insbesondere Unternehmen aus den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und kleine Industrie-Anlagen), die derzeit nicht dem Emissionshandel unterliegen (Nicht-EHS-Sektoren).

Demnach sollen alle Wirtschaftssektoren zur Verwirklichung der Treibhausgasemissionsreduktionsziele beitragen, und alle Mitgliedstaaten sollten diese Last teilen. Deutschland sollte bis 2020 bezüglich der Nicht-EHS-Sektoren eine Treibhausgasreduktion von 14 % erreichen und bis 2030 in Höhe von 38 %.

Diese Verordnung ist Teil der Umsetzung der Beiträge der Union aus dem im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) geschlossenen Übereinkommens von Paris. Das Übereinkommen von Paris wurde am 5. Oktober 2016 gemäß dem Beschluss (EU) 2016/1841 des Rates im Namen der Union abgeschlossen.

Die Verordnung gilt für Treibhausgasemissionen aus den vom Klimarat (IPPCC) definierten IPCC-Quellenkategorien (Branchen, Industriezweige) der Nicht-EHS-Sektoren:
-> Energie
-> Industrieprozesse
-> Produktverwendung
-> Landwirtschaft und
-> Abfall.

Sie definiert den Rechtsrahmen für die Festlegung der in Tonnen CO2-Äquivalent ausgedrückten jährlichen Emissionszuweisungen - in Form von EU-EHS-Zertifikaten - je Mitgliedstaat für die Jahre des Zeitraums 2021 bis 2030.