Link zum Rechtstext | Betriebsordnung Kraftfahrunternehmen |
Bezeichnung/Link zum Rechtstext | Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 |
Kerninhalte | Diese Verordnung gilt für Unternehmen, die Fahrgäste mit Kraftfahrzeugen oder Obussen befördern, soweit sie den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes unterliegen. Sie regelt unter anderem die Unternehmerpflichten, insbesondere die Beförderungspflicht. |