Bezeichnung/Link zum Rechtstext | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen vom 16. Juli 2021 |
Link zum Rechtstext | |
Kerninhalte | Zweck dieses Gesetzes ist es, im Interesse der Verbraucher und Nutzer für die barrierefreie Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen zu sorgen. Das Gesetz gilt für bestimmte Produkte, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden und für bestimmte Dienstleistungen, die für Verbraucher nach dem 28. Juni 2025 angeboten oder erbracht werden. |
| Links zur Rechtsänderung | Review vom 01. November 2021 Review vom 01. April 2021 |