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Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel vom 27. September 2017

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Neuartige Lebensmittel-Verordnung

Kerninhalte

Diese Verordnung regelt die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als zuständige Stelle für
-> die in Artikel 4 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 genannten Aufgaben und Befugnisse im Rahmen des Konsultationsverfahrens zur Bestimmung des Status als neuartiges Lebensmittel und
-> die Entgegennahme von Meldungen nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283,
-> die Übermittlung von Einwänden nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283,
->die Durchführung von Konsultationen mit der Europäischen Kommission, den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit nach Artikel 9 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2468,
-> die Durchführung von Konsultationen nach Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2468 und
-> die Vorlage von Stellungnahmen nach Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2468.