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Messstellenbetriebsgesetz

Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen vom 29. August 2016

Kerninhalte

Dieses Gesetz trifft Regelungen

zur Ausstattung von Messstellen der leitungsgebundenen Energieversorgung mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen,
zur Ausgestaltung des Messstellenbetriebs und zur freien Wahl eines Messstellenbetreibers,
zur Aufgabentrennung von Messstellenbetrieb und Netzbetrieb,
zu technischen Mindestanforderungen an den Einsatz von intelligenten Messsystemen,
zur energiewirtschaftlichen Datenkommunikation und zur allgemeinen Datenkommunikation mit Smart-Meter-Gateways,
zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Messwerten und weiteren personenbezogenen Daten zur Erfüllung von vorvertraglichen Verpflichtungen, von Verträgen, rechtlichen Verpflichtungen und zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse.

Links zur Rechtsänderung

Review vom 01. Januar 2023
Review vom 01. August 2022 -Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
Review vom 01. August 2022 -Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
Review vom 13. Oktober 2021
Review vom 01. August 2021
Review vom 05. Januar 2021

Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung

Unter folgenden Voraussetzungen und Preisobergrenzen ist die Ausstattung einer Messstelle bei einem Letztverbraucher mit einem intelligenten Messsystem durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber wirtschaftlich vertretbar:

Beginn	Übergangszeit	Jahresstromverbrauch	Obergrenze Entgelt für jeden Zählpunkt/jährlich
ab 2017	innerhalb von 16 Jahren	von über 100.000 Kilowattstunden	angemessen
ab 2017	innerhalb von acht Jahren	über 50.000 bis einschließlich 100.000 Kilowattstunden	nicht mehr als 200 Euro brutto
ab 2017	innerhalb von acht Jahren	über 20.000 bis einschließlich 50.000 Kilowattstunden	nicht mehr als 170 Euro brutto
ab 2017	innerhalb von acht Jahren	über 10.000 bis einschließlich 20.000 Kilowattstunden	nicht mehr als 130 Euro brutto
ab 2020	innerhalb von acht Jahren	über 6.000 bis einschließlich 10.000 Kilowattstunden	nicht mehr als 100 Euro brutto

Unter folgenden Voraussetzungen und Preisobergrenzen ist die Ausstattung einer Messstelle mit einem intelligenten Messsystem bei einem Anlagenbetreiber durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber wirtschaftlich vertretbar:

Beginn	Übergangszeit	Installierte Leistung	Obergrenze Entgelt für jeden Zählpunkt/jährlich
ab 2017	innerhalb von acht Jahren	über 7 bis einschließlich 15 Kilowatt	nicht mehr als 100 Euro brutto
ab 2017	innerhalb von acht Jahren	über 15 bis einschließlich 30 Kilowatt	nicht mehr als 130 Euro brutto
ab 2017	innerhalb von acht Jahren	über 30 bis einschließlich 100 Kilowatt	nicht mehr als 200 Euro brutto
ab 2020	innerhalb von acht Jahren	über 100 Kilowatt	angemessen

Unter folgenden Voraussetzungen und Preisobergrenzen ist die optionale Ausstattung einer Messstelle bei einem Letztverbraucher durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber wirtschaftlich vertretbar:

Beginn	Jahresstromverbrauch	Obergrenze Entgelt für jeden Zählpunkt/jährlich
ab 2020	über 4.000 bis einschließlich 6.000 Kilowattstunden	nicht mehr als 60 Euro brutto
ab 2020	über 3.000 bis einschließlich 4.000 Kilowattstunden	nicht mehr als 40 Euro brutto
ab 2020	über 2.000 bis einschließlich 3.000 Kilowattstunden	nicht mehr als 30 Euro brutto
ab 2020	bis einschließlich 2.000 Kilowattstunden	nicht mehr als 23 Euro brutto

Unter folgender Voraussetzung und Preisobergrenze ist die optionale Ausstattung einer Messstelle bei einem Anlagenbetreiber durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber wirtschaftlich vertretbar:

Beginn	Anlagentyp	Obergrenze Entgelt für jeden Zählpunkt/jährlich
ab 2018	Neuanlagen	nicht mehr als 60 Euro brutto

MsbG

Messstellenbetriebsgesetz