Link zum Rechtstext | Patentverordnung |
Bezeichnung/Link zum Rechtstext | |
Kerninhalte | Diese Verordnung ergänzt das im Patentgesetz geregelte Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA).Sie regelt insbesondere die Patentanmeldungen und Standards sowohl für die Einreichung von Sequenzprotokollen als auch für die Einreichung von Zeichnungen. |