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Bezeichnung/Link zum Rechtstext | |
| Link zum Rechtstext | TMG |
Kerninhalte | Dieses Gesetz gilt
> für alle elektronischen Informations und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach dem Telekommunikationsgesetz sind,
-> für alle Anbieter einschließlich der öffentlichen Stellen unabhängig davon, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird.
Datenschutzrechtliche Belange sind in Abschnitt 4 geregelt. |
| Links zur Rechtsänderung | Review vom 01. April 2021 - Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft
an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
Review vom 01. April 2021 - Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Review vom 01. Januar 2021 |