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4 Bund 4.1 Gesetze
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Das Informationsweiterverwendungsgesetz ist nicht mehr gültig und wurde durch das DNG ersetzt. |
Link zum Rechtstext | Informationsweiterverwendungsgesetz |
Bezeichnung/Link zum Rechtstext | Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen vom 13. Dezember 2006 |
Kerninhalte | Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über gilt für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. EU Nr. L 345 S. 90). |
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bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen, insbesondere zur Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen der digitalen Wirtschaft. |