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/wiki/spaces/KUN/overview Image Removed Image Removed 4 Bund 4.1 Gesetze

 

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Link zum Rechtstext

Bundesnichtraucherschutzgesetz

Bezeichnung/ Link zum Rechtstext

Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln vom 20. Juli 2007

Kerninhalte

Dieses Gesetz normiert ein generelles Rauchverbot in 

  • Einrichtungen des Bundes sowie der Verfassungsorgane des Bundes, 
  • Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs, 
  • Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen.

Es

ist aushangpflichtig und allen Beschäftigten zugänglich zu machen.

besteht zwar keine gesetzliche Aushangpflicht, aber es wird empfohlen, das Gesetz auszuhängen.

Links zur Rechtsänderung

Review vom 01. April 2024
Review vom 01. Juli 2021