Bezeichnung/ Link zum Rechtstext

Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 2006

Kerninhalte

Die Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente ist Teil des Europäischen Patentübereinkommens im weiteren Sinne.
Die Ausführungsordnung ist in neun Teile gegliedert, die Ausführungsvorschriften zu den jeweiligen Teilen des Übereinkommens enthalten.

Review vom 01. März 2024
Review vom 01. Februar 2024
Review vom 01. Januar 2024
Review vom 01. Januar 2023
Review vom 01. November 2021
Review vom 08. Januar 2021
Review vom 15. Dezember 2020