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IntPatÜbkG
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Link zum Rechtstext | Gesetz über internationale Patentübereinkommen |
Bezeichnung/Link zum Rechtstext | |
Kerninhalte | Mit diesem Gesetz wird den drei wichtigen internationalen Übereinkommen auf dem Gebiet des Patentrechts, nämlich dem Straßburger Patentübereinkommen, dem Patentzusammenarbeitsvertrag und dem Europäischen Patentübereinkommen zugestimmt. Es enthält zudem die sich aus der Ratifizierung des Europäischen Patentübereinkommens ergebenden notwendigen innerstaatlichen Regelungen. |
Bezeichnung
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
URL-Adresse
http://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/
Bezeichnung
Umwelt-Online
URL-Adresse
Links zur Rechtsänderung | Review vom 05. Juli 2023 |