KerninhalteDas | Postgesetz regelt den rechtlichen Rahmen für die Erbringung von Postdienstleistungen.
Ziel ist es der Wirtschaft und den Verbrauchern Zugang zu modernen, preiswerten und kundengerechten Postdienstleistungen zu gewährenDieses Gesetz gilt für alle Unternehmen und Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes inländische oder grenzüberschreitende Postdienstleistungen erbringen, sowie die weiteren nach diesem Gesetz Berechtigten und Verpflichteten. Für grenzüberschreitende Postdienstleistungen gilt dieses Gesetz, soweit nicht völkerrechtliche Verträge und die zu deren Durchführung ergangenen Gesetze und Rechtsverordnungen etwas anderes bestimmen. |