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Markenverordnung

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Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes vom 11. Mai 2004

Kerninhalte

Diese Verordnung ergänzt das im Markengesetz geregelte Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Markenangelegenheiten).

Sie regelt insbesondere die Anmeldungen und die Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen.