Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 11. August 1978

Kerninhalte

Dieses Gesetz bestimmt die Landkreise und kreisfreien Gemeinden als Beseitigungspflichtige im Sinne von § 3 Abs. 1 TierNebG vom 25. Januar 2004 und regelt die Einzugsbereiche, Kosten und Entgelte.