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Maschinenverordnung

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Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz vom 12. Mai 1993

Kerninhalte

Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung auf dem Markt und die Inbetriebnahme von folgenden neuen Produkten:

• Maschinen
• Auswechselbare Ausrüstungen
• Sicherheitsbauteile
• Lastaufnahmemittel
• Ketten, Seile und Gurte
• Abnehmbare Gelenkwellen
• Unvollständige Maschinen

Sie gilt unter anderem nicht für:

• Sicherheitsbauteile, die als Ersatzteile zur Ersetzung identischer Bauteile bestimmt sind und die vom Hersteller der Ursprungsmaschine geliefert werden.
• Spezielle Einrichtungen für die Verwendung auf Jahrmärkten und in Vergnügungsparks
• Speziell für eine nukleare Verwendung konstruierte oder eingesetzte Maschinen, deren Ausfall zu einer Emission von Radioaktivität führen kann.
• Waffen einschließlich Feuerwaffen,
• Beförderungsmittel wie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sowie Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, ausschließlich für sportliche Wettbewerbe bestimmte Kraftfahrzeuge und Beförderungsmittel für die Beförderung in der Luft, auf dem Wasser und auf Schienennetzen – jeweils mit Ausnahme der auf diesen Beförderungsmitteln angebrachten Maschinen
• Seeschiffe und bewegliche Offshore-Anlagen sowie Maschinen, die auf solchen Schiffen oder in solchen Anlagen installiert sind.
• Maschinen, die speziell für militärische Zwecke oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung konstruiert und gebaut wurden.
• Maschinen, die speziell für Forschungszwecke konstruiert und gebaut wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind.
• Schachtförderanlagen
• Maschinen zur Beförderung von Darstellern und Darstellerinnen während künstlerischer Vorführungen
• Elektrische und elektronische Erzeugnisse wie für den häuslichen Gebrauch bestimmte Haushaltsgeräte, Audio- und Videogeräte, informationstechnische Geräte, gewöhnliche Büromaschinen, Niederspannungsschalt- und -steuergeräte sowie Elektromotoren
• Elektrische Hochspannungsausrüstungen, i.e. Schalt- und Steuergeräte sowie Transformatoren