Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Telemediengesetz vom 26. Februar 2007

Kerninhalte

Dieses Gesetz gilt
> für alle elektronischen Informations und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach dem Telekommunikationsgesetz sind,
-> für alle Anbieter einschließlich der öffentlichen Stellen unabhängig davon, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird.

Datenschutzrechtliche Belange sind in Abschnitt 4 geregelt.