Link zum Rechtstext | Störfallgesetz |
Bezeichnung/Link zum Rechtstext | |
Kerninhalte | Dieses Gesetz gilt für Anlagen in Betriebsbereichen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden. Es enthält die für die Genehmigung und Überwachung dieser Betriebsbereiche, die Durchsetzung von Betreiberpflichten und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geltenden Regelungsinhalte. |