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Bezeichnung/Link zum Rechtstext | |
Link zum Rechtstext | Sanktionsdurchsetzungsgesetz |
Kerninhalte | Dieses Gesetz regelt strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung von Beschlüssen des Rates der Europäischen Union im außenwirtschaftlichen Bereich und bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland. Dieses Gesetz enthält
-> Allgemeine Vorschriften und Aufgaben der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
-> Befugnisse der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
-> Verfahrensvorschriften (u.A. Meldepflichten)
-> Vorschriften zum Register über den rechtlichen Status eingefrorener Vermögenswerte
-> Vorschriften bezüglich der Hinweisannahmestelle
-> sowie ferner Straf- und Bußgeldvorschriften. |