Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse vom 20. Dezember 2022

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Strompreisbremsegesetz

Kerninhalte

Dieses Gesetzregelt regelt
-> die Entlastung der Letztverbraucher
--> durch Entlastungsbeträge zu ihren gestiegenen Stromkosten und
--> durch einen Zuschuss an die Übertragungsnetzbetreiber zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten,
-> die Abschöpfung von Überschusserlösen bei Betreibern von Stromerzeugungsanlagen,
-> die Verwendung der abgeschöpften Überschusserlöse für die Finanzierung der gewährten Entlastungsbeträge und
-> die Zwischenfinanzierung der Entlastungsbeträge bis zur Abschöpfung der Überschusserlöse und, soweit die gewährten Entlastungsbeträge die abgeschöpften Überschusserlöse übersteigen, die endgültige Finanzierung der verbleibenden Entlastungsbeträge durch den Bund.

Links zur Rechtsänderung

Review vom 02. Januar 2024
Review vom 02. August 2023
Review vom 01. Mai 2023
Review vom 01. April 2023
Review vom 01. März 2023 
Review vom 03. Januar 2023
Review vom 02. Januar 2023