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Heilmittelwerbegesetz

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Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994

Kerninhalte

Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Werbung für

• Arzneimittel im Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes,
• Medizinprodukte im Sinne des § 3 des Medizinproduktegesetzes,
• andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht, sowie operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht.

Es findet keine Anwendung

• auf Werbung für Gegenstände zur Verhütung von Unfallschäden;
• auf den Schriftwechsel und die Unterlagen, die nicht Werbezwecken dienen und die zur Beantwortung einer konkreten Anfrage zu einem bestimmten Arzneimittel erforderlich sind;
• beim elektronischen Handel mit Arzneimitteln auf das Bestellformular und die dort aufgeführten Angaben, soweit diese für eine ordnungsgemäße Bestellung notwendig sind;
• auf Verkaufskataloge und Preislisten für Arzneimittel, wenn die Verkaufskataloge und Preislisten keine Angaben enthalten, die über die zur Bestimmung des jeweiligen Arzneimittels notwendigen Angaben hinausgehen;
• auf die auf Anforderung einer Person erfolgende Übermittlung der nach den §§ 10 bis 11a des Arzneimittelgesetzes für Arzneimittel vorgeschriebenen vollständigen Informationen und des öffentlichen Beurteilungsberichts für Arzneimittel nach § 34 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 des Arzneimittelgesetzes und auf die Bereitstellung dieser Informationen im Internet.

 Review vom 01. August 2022 
Review vom 11. März 2022 
Review vom 04. Oktober 2021
Review vom 01. August 2021
Review vom 01. Juni 2021  - Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze
Review vom 01. Juni 2021  - Gesetz zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze
Review vom 14. Dezember 2020
Review vom 01. Juni 2020