Kurzbezeichnung | Abwasser- und Abwassergebührensatzung |
Bezeichnung | Abwassersatzung für die Landeshauptstadt Hannover vom 1. Juni 2016 und Satzung über die Erhebung der Abwassergebühren und der Gebühren für die Reinigung von Fettabscheideranlagen für die Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Hannover vom 27. Januar 2022 |
Rechtsebene | Hannover |
Art der Norm | Satzung |
Kerninhalte | Die Abwassersatzung bestimmt, dass die Landeshauptstadt Hannover die Aufgabe hat, das im Stadtgebiet anfallende Abwasser einschließlich des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms zu beseitigen, und zu diesem Zweck eine rechtlich jeweils selbstständige öffentliche Abwasseranlage zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung (zentrale Schmutzwasseranlage), zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung (zentrale Niederschlagswasseranlage) und zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung (dezentrale Schmutzwasseranlage) als öffentliche Einrichtung baut, betreibt und unterhält. Sie regelt unter anderem Anschluss- und Benutzungsrecht bzw. Anschluss- und Benutzungszwang sowie Benutzungsbedingungen. Die Abwassergebührensatzung berechtigt die Stadt, Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der jeweiligen zentralen öffentlichen Abwasseranlage (Abwassergebühren), Einleitgebühren für Grundwasser und sonstige Wassermengen, Beseitigungsgebühren für die Inanspruchnahme der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung und Gebühren für die Reinigung von Fettabscheideranlagen zu erheben. Sie legt insbesondere die Bemessungsgrundlagen und Gebührensätze fest. |
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Bezeichnung | Abwassersatzung |
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Bezeichnung | Abwassergebührensatzung |
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