Link zum Rechtstext |
Sondernutzungsgebührenverordnung |
Bezeichnung/Link zum Rechtstext |
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen |
Kerninhalte |
Für Sondernutzungen der öffentlichen Straßen in der Baulast des Landes Berlin oder der Bundesrepublik Deutschland werden Gebühren nach dieser Verordnung und dem Gebührenverzeichnis der Anlage 1 erhoben (Sondernutzungsgebühren). Die Gebührenpflicht für Amtshandlungen nach der Verwaltungsgebührenordnung bleibt unberührt. |
Rechtsnorm-Links |
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URL-Adresse |
http://gesetze.berlin.de/Default.aspx?vpath=bibdata%2Fges%2FBlnSNGebV%2Fcont%2FBlnSNGebV.htm |
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