Ein kleines Präsent zu Weihnachten scheint üblich unter Geschäftspartnern. Doch Unternehmen sollten klare Regeln zum Umgang mit Geschenken vorgeben. Andernfalls drohen schnell Schwierigkeiten – für Unternehmen wie Mitarbeiter.

Zu Weihnachten haben Zuwendungen an Mitarbeiter Hochkonjunktur. Oft handelt es sich um kleine Aufmerksamkeiten, oft um eine kleine Erinnerung an die fruchtbaren Geschäftsbeziehungen, manchmal auch um konkrete Erwartungen. Doch wann verstößt der Mitarbeiter gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn er Geschenke von Geschäftspartnern annimmt?  Oder wann sollte das Unternehmen selbst handeln?

Explizite Regeln oder Nebenpflicht

Es ist nicht grundsätzlich verboten, Geschenke von Geschäftspartnern anzunehmen. Grenzen können zum Beispiel durch gesetzliche, tarif- oder arbeitsvertragliche Regeln existieren.

Prüfen ob es Compliance-Regeln gibt 

Ob mit oder ohne expliziten (Compliance-)Regeln: Arbeitgeber müssen davon ausgehen können, dass ihre Mitarbeiter unbestechlich sind. Auch ohne ausdrückliche Regelung besteht daher eine entsprechende Nebenpflicht des Arbeitnehmers. Daher dürfte es dem Mitarbeiter regelmäßig auch verboten sein, Geschenke mit erheblichem Wert anzunehmen.

Keine Bestechlichkeit, kein fester Geschenk-Wert

Letztlich existiert jedoch keine feste Grenze. Hängt das angenommene Geschenk unmittelbar von einer Gegenleistung ab, verhält sich der Mitarbeiter regelmäßig pflichtwidrig.

Bei Verstoß gegen die Nebenpflicht oder bestehende explizite Regeln ist eine Kündigung des Mitarbeiters möglich. Regelmäßig wird jedoch zuvor (zumindest) eine Abmahnung erforderlich sein.

Für Unternehmen kann es sinnvoll sein, eine Compliance-Struktur einzuführen. Zwar besteht keine allgemeine Verpflichtung dazu, durch entsprechende Vorschriften können sich Verantwortlichen jedoch von der Haftung befreien – und den Imageverlust des Unternehmens minimieren. Wie auch immer entsprechende Vorgaben aussehen, ein Annahmeverbot oder entsprechende Anzeigepflichten sollten stets offen in einer allgemeinen Regelung den Mitarbeitern mitgeteilt werden.

Mitbestimmung des Betriebsrats

Dabei ist zu beachten, dass entsprechende Vorschriften das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer betreffen. Deshalb ist der Betriebsrat zwingend zu beteiligen nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Er kann also letztlich über eine entsprechende Betriebsvereinbarung verhandeln. Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich dabei nur auf den das Ordnungsverhalten konkret regelnden Teil.