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Saarländisches Gesetz über interne Meldestellen auf kommunaler Ebene vom 24. April 2024

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Saarländisches Meldestellengesetz

Kerninhalte

Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, interne Meldestellen einzurichten und zu betreiben, an die sich ihre Beschäftigten mit der Meldung und Offenlegung von Informationen über Verstöße nach dem Hinweisgeberschutzgesetz wenden können.

Die Verpflichtung gilt auch für Beschäftigungsgeber, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Gemeinden und Gemeindeverbänden stehen, insbesondere für entsprechende juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie für rechtsfähige Personenvereinigungen. Die Vorschriften des Hinweisgeberschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.

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Review vom 14. Juni 2024