Aushangpflichtige Gesetze und Verordnungen

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Last updated: Jun 06, 2016
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Aushangpflichtige Gesetze sind (nicht alle sind für Sie einschlägig!):

  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 
  • Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG): § 61b (Klage wegen Benachteiligung) ist aushangpflichtig.
  • Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV): Der Flucht- und Rettungsplan ist an geeigneten Stellen in der Arbeitsstätte auszulegen oder auszuhängen.
  • Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
  • Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BaustellV): Nach § 2 Abs. 2 ist die Vorankündigung auszuhängen.
  • Verordnung über Arbeiten in Druckluft (DruckLV): Nach § 12 Abs. 2 sind Name, Anschrift und Telefonnummer des ermächtigten Arztes insbesondere in der Personenschleuse und im Erholungsraum auszuhängen.
  • Heimarbeitsgesetz (HAG): Nach § 6 sind die Listen der mit Heimarbeit Beschäftigten oder derer sich der Unternehmer zur Weitergabe von Heimarbeit bedient, in den Ausgaberäumen auszuhängen.
  • Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (JArbSchG)
  • Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (MuSchG)
  • Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG)

 

Es wird der Aushang folgender Gesetze und Verordnungen empfohlen (nicht alle sind für Sie einschlägig!):

  • Arbeitsmedizinische Vorsorge-Verordnung (ArbMedVV)
  • Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG)
  • Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
  • Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)

  • Berufsbildungsgesetz (BBiG)

  • Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
  • Betriebsverfassungsgesetz (BetrVerfG)
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (BildscharbV)
  • Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG)
  • Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
  • Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)
  • Fahrpersonalverordnung (FPersV)
  • Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV)
  • Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchUV)
  • Verordnung über den Kinderarbeitsschutz (KindArbSchV)
  • Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
  • Lasthandhabungsverordnung (LasthandhabV)
  • Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV)
  • Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (NachwG)
  • Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
  • PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV)
  • Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (RöV)
  • Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)
  • Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
  • Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG)


Handlungsempfehlung

Prüfen Sie, welche der aufgelisteten Gesetze und Verordnungen für Sie einschlägig sind (die Aufzählung ist nicht abschließend), und kommen Sie der Aushangpflicht bzw. der Empfehlung nach. Die Aushänge sollten allen Mitarbeitern frei zugänglich sein – eine Bereitstellung über das Intranet genügt aus, wenn die Mitarbeiter entsprechend Zugang zu einem PC haben.