Kurzbezeichnung

Abfallentsorgungs- und -gebührensatzung Landkreis Prignitz

Bezeichnung

Satzung des Landkreises Prignitz über die Abfallentsorgung und Satzung des Landkreises Prignitz über die Abfallgebühren, beide vom 6. Dezember 2023

Rechtsebene

Pritzwalk - Landkreis Prignitz

Art der Norm

Satzung

Kerninhalte

Die Abfallsatzung bestimmt, dass der Landkreis Prignitz, dem die Stadt Pritzwalk angehört, als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetz die Entsorgung von in seinem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfällen aus privaten Haushalten und Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als öffentliche Einrichtung betreibt. Sie regelt insbesondere Anschluss- und Benutzungszwang, Überlassungspflicht und die Einsammlung von Abfällen.

Die Abfallgebührensatzung berechtigt den Landkreis, für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung Benutzungsgebühren (Grund- und Behälterleerungsgebühr) zur Deckung seiner Aufwendungen zu erheben. Sie legt unter anderem Gebührenmaßstab und Gebührensatz fest.

Review vom 01. Juli 2024
Review vom 01. Oktober 2022
Review vom 11. Februar 2021 I ; II

Rechtsnorm-Links

Bezeichnung

Abfallentsorgungssatzung

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Bezeichnung

Abfallgebührensatzung

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