Kurzbezeichnung	Abfallentsorgungs- und -gebührensatzung Landkreis Prignitz
Bezeichnung	Satzung des Landkreises Prignitz über die Abfallentsorgung und Satzung des Landkreises Prignitz über die Abfallgebühren, beide vom 6. Dezember 2023
Rechtsebene	Pritzwalk - Landkreis Prignitz
Art der Norm	Satzung
Kerninhalte	Die Abfallsatzung bestimmt, dass der Landkreis Prignitz, dem die Stadt Pritzwalk angehört, als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetz die Entsorgung von in seinem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfällen aus privaten Haushalten und Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als öffentliche Einrichtung betreibt. Sie regelt insbesondere Anschluss- und Benutzungszwang, Überlassungspflicht und die Einsammlung von Abfällen. Die Abfallgebührensatzung berechtigt den Landkreis, für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung Benutzungsgebühren (Grund- und Behälterleerungsgebühr) zur Deckung seiner Aufwendungen zu erheben. Sie legt unter anderem Gebührenmaßstab und Gebührensatz fest.
Links zur Rechtsänderung	Review vom 01. Juli 2024 Review vom 01. Oktober 2022 Review vom 11. Februar 2021 I ; II
Rechtsnorm-Links
Bezeichnung	Abfallentsorgungssatzung
URL-Adresse	Microsoft Word - 2023_12_12_Abfallentsorgungssatzung_ab_2024.docx (landkreis-prignitz.de)
Rechtsnorm-Links
Bezeichnung	Abfallgebührensatzung
URL-Adresse	abfallgebuehrensatzung_2023.pdf (landkreis-prignitz.de)

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