Kurzbezeichnung

Abfallentsorgungs- und -gebührensatzung Landkreis Prignitz

Bezeichnung

Satzung des Landkreises Prignitz über die Abfallentsorgung und Satzung des Landkreises Prignitz über die Abfallgebühren, beide vom 09. Dezember 2021 

Rechtsebene

Pritzwalk - Landkreis Prignitz

Art der Norm

Satzung

Kerninhalte

Die Abfallsatzung bestimmt, dass der Landkreis Prignitz, dem die Stadt Pritzwalk angehört, als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetz die Entsorgung von in seinem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfällen aus privaten Haushalten und Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als öffentliche Einrichtung betreibt. Sie regelt insbesondere Anschluss- und Benutzungszwang, Überlassungspflicht und die Einsammlung von Abfällen.

Die Abfallgebührensatzung berechtigt den Landkreis, für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung Benutzungsgebühren (Grund- und Behälterleerungsgebühr) zur Deckung seiner Aufwendungen zu erheben. Sie legt unter anderem Gebührenmaßstab und Gebührensatz fest.

Review vom 01. Oktober 2022
Review vom 11. Februar 2021 I ; II

Rechtsnorm-Links

Bezeichnung

Abfallentsorgungssatzung

URL-Adresse

https://www.landkreis-prignitz.de/globalcontent/documents/landkreis-verwaltung/kreisrecht/Abfallentsorgungssatzung_2022.pdf

Rechtsnorm-Links

Bezeichnung

Abfallgebührensatzung

URL-Adresse