Verordnung (EU) Nr. 1260/2012

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Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen

Link zum Rechtstext

Verordnung (EU) Nr. 1260/2012

Kerninhalte

Diese Verordnung setzt die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen um.