Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst vom 20. Juli 1959

Kerninhalte

Diese Richtlinie regelt die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst.
Sie ist in drei Teile gegliedert:
Der erste Teil beinhaltet die patent- und gebrauchsmusterfähigen Erfindungen sowie technische Verbesserungsvorschläge.
Der zweite und dritte Teil regelt den Anteilsfaktor und die Ermittlung der Vergütung für den Arbeitnehmer.