9.3 Gerichtsentscheidungen
- Abbruchkosten eines alten sind Herstellungskosten eines neuen Gebäudes
- Achtung beim Einkauf von günstigem Baumaterial: Wärmedämmverbundsysteme müssen brandbeständig sein
- Ad-hoc-Mitteilung: Mindestlohn ist europarechtskonform!
- Ad-hoc-Mitteilung: Werbung mit CE-Kennzeichen
- Altreifen, die zum Hangschutz bepflanzt werden, sind kein Abfall
- Baugenehmigung kann wegen nicht auszuschließender unzumutbarer Geruchsimmissionen aufgehoben werden
- Besser eine „schlechte" Abluftbehandlungsanlage als gar keine
- Betreiber einer privaten Wasserversorgungsanlage muss Trinkwasser auf Pflanzenschutzmittel untersuchen
- BGH zur Täterschaft bei der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern ohne Genehmigung
- BVerfG: Biogasanlagenbetreiber scheitern mit Verfassungsbeschwerden gegen EEG 2014
- Dieselnotstromaggregate müssen immer mit Rußpartikelfilter versehen sein
- Eine innere Brandwand dient nicht dem Nachbarschutz!
- Fledermäuse verhindern vorläufige Umbaumaßnahme
- Für Compliance-Mängel haftet die Geschäftsführung persönlich
- Gegen Baulärm muss konsequent vorgegangen werden
- Gleichbehandlungsgesetz schützt auch Schwangere
- Impfschaden bei Impfung durch Betriebsarzt kein Arbeitsunfall
- Keine „Firmenwaffenscheine" für Bewachungsunternehmer
- Nicht zwingend erforderlich: Gutachten über die klimatischen Auswirkungen beim Anschluss- und Benutzungszwang
- Ort der Arbeitsleistung kann durch Weisungsrecht des Arbeitgebers bestimmt werden
- Problematisch: Vorsteuerabzug bei Rechnungen mit Postfachadresse
- Richtig schenken zu Weihnachten
- Schichtbetrieb - Erholungszeiten sind immer Pflicht
- Skiunfall anlässlich einer Tagung ist kein Arbeitsunfall
- Umfang der Arbeitszeit - „Überstundenschätzung"
- Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten ist möglich
- Verordnung über Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig
- Wichtig für alte Fabrikgebäude: Denkmalgeschützte Fenster dürfen durch Kunststofffenster ersetzt werden