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Bezeichnung/Link zum Rechtstext

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 18. November 2010

Kerninhalte

Zustimmung zum Bilgenentwässerungsverband - Staatsvertrag.