ÖlHaftBeschV
Link zum Rechtstext | Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung |
Bezeichnung/Link zum Rechtstext | Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Ölschadengesetz vom 30. Mai 1996 |
Kerninhalte | Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen und Zuständigkeiten für die Ausstellung und Einziehung von Ölhaftungsbescheinigungen. |
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