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Patentkostenzahlungsverordnung

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Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts vom 15. Oktober 2003

Kerninhalte

Diese Verordnung bestimmt die Zahlungswege und legt den Zahlungstag für die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts fest.