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Richtlinie (EU) 2020/262

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Systemrichtlinie

Kerninhalte

Diese Richtlinie legt ein allgemeines System für die Verbrauchsteuern fest, die mittelbar oder unmittelbar auf den Verbrauch folgender Waren erhoben werden:
-> Energieerzeugnisse und elektrischer Strom gemäß der Richtlinie 2003/96/EG;
-> Alkohol und alkoholische Getränke gemäß den Richtlinien 92/83/EWG und 92/84/EWG;
-> Tabakwaren gemäß der Richtlinie 2011/64/EU.

Artikel 1, 4 und 5, Artikel 7 bis 11, Artikel 13 bis 15, Artikel 18, 23 und 24, Artikel 30 bis 32, Artikel 47 bis 53, Artikel 56 sowie Artikel 58 gelten ab dem 13. Februar 2023.

Diese Richtlinie hebt die Richtlinie 2008/118/EG mit Wirkung vom 13. Februar 2023 auf.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die Richtlinie (EU) 2020/262 und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.