Link zum Rechtstext | Sondernutzungsgebührenverordnung |
Bezeichnung/Link zum Rechtstext | Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen |
Kerninhalte | Für Sondernutzungen der öffentlichen Straßen in der Baulast des Landes Berlin oder der Bundesrepublik Deutschland werden Gebühren nach dieser Verordnung und dem Gebührenverzeichnis der Anlage 1 erhoben (Sondernutzungsgebühren). Die Gebührenpflicht für Amtshandlungen nach der Verwaltungsgebührenordnung bleibt unberührt. |