Mit Inkrafttreten des neuen Baden-Württembergischen Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG) am 1. Januar 2015 außer Kraft getreten.
Bezeichnung/Link zum Rechtstext | Landesumweltinformationsgesetz vom 7. März 2006 |
Link zum Rechtstext | LUIG |
Kerninhalte | Zweck dieses Gesetzes ist es, den rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen sowie für die Verbreitung dieser Umweltinformationen zu schaffen. Es gilt für informationspflichtige Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der Landkreise und der unter ihrer Aufsicht stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. |