Ein Rechtsregister mit frei zugänglichen Gesetzestexten aufzubauen und zu pflegen, ist leider derzeit noch immer eine sehr mühsame Angelegenheit, vor allem was die Vorschriften der einzelnen Bundesländer anbelangt.
Wir wollen dies anhand des Beispiels der Landesgleichberechtigungsgesetze verdeutlichen:
Baden-Württemberg
LBGG BW
Auf die Datenbank kann problemlos zugegriffen werden. Leider ist das Fundstellenzitat unvollständig: Es fehlen Nummer und Erscheinungsdatum.
Das Gesetzesblatt gibt es leider nur kostenpflichtig.
Bayern
BayBGG
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos möglich. Leider ist auch hier das Fundstellenzitat unvollständig: Es fehlen ebenfalls Nummer und Erscheinungsdatum.
Auch der Zugriff auf das Gesetz- und Verordnungsblatt ist problemlos möglich. Schade ist nur, dass es lediglich bis 1983 zurückreicht. Wir hoffen auf eine zeitnahe Erweiterung.
Berlin
LBGB Bln
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos. Leider fehlen bei den Fundstellen auch hier jeweils Nummer und Erscheinungsdatum.
Der Zugriff auf das Gesetz- und Verordnungsblatt ist ebenfalls problemlos. Bedauerlich ist, dass vollständige Ausgaben erst ab 2004 einsehbar sind. Zumindest wird für die Zeit ab 1992 ein alphabetisches Gesamtverzeichnis zur Verfügung gestellt.
Brandenburg
BbgBGG
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos und ermöglicht sogar einen direkten weiteren Zugriff auf die Fundstelle (Gesetz- und Verordnungsblatt), die zudem die Nummer enthält. Sehr komfortabel und nutzerfreundlich. Über das Fehlen des Erscheinungsdatums im Fundstellenzitat kann daher hinweggesehen werden.
Toll ist auch die Übersicht nach Jahren bei den Verkündungsblättern. Schade ist nur, dass das Amtsblatt erst ab dem Jahr 2000 und das Gesetz- und Verordnungsblatt erst ab 2001 zur Verfügung stehen. Wir hoffen auf eine zeitnahe Erweiterung.
Bremen
BremBGG
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos möglich. Die Fundstellenzitate sind unvollständig: Es fehlen jeweils Nummer und Erscheinungsdatum.
Das Gesetzblatt bzw. das Amtsblatt wird online bislang nur für 2013 und 2014 zur Verfügung gestellt. Das geforderte Registrieren bzw. Anmelden ist unnötig umständlich.
Hamburg
HmbGGbM
Der Zugriff auf die Datenbank ist möglich, aber umständlich und keineswegs nutzerfreundlich. Allerdings werden Nummer und Erscheinungsdatum genannt. Schön sind die Auswahlmöglichkeiten PDF, Word, HTML. Bedauerlicherweise fehlt das Datum des Inkrafttretens.
Das Gesetz- und Verordnungsblatt enthält alle wünschenswerten/erforderlichen Daten. Leider reicht es nur bis 1955 zurück. Wir hoffen auf eine zeitnahe Erweiterung.
Hessen
HessBGG
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos möglich. Leider sind die Fundstellenzitate unvollständig: Es fehlen jeweils Nummer und Erscheinungsdatum.
Bei den Verkündungsblättern ist die Suche jedoch nach Nummern ausgelegt, was das Finden deutlich erschwert. Hier sollte zumindest das Erlassdatum genannt werden. Zudem steht es bedauerlicherweise erst ab 2004 online zur Verfügung. Das Gesetz- und Verordnungsblatt, das nur bis 2013 zur Verfügung steht, enthält lediglich nicht kopierbare Bilddateien.
Mecklenburg-Vorpommern
LBGG MV
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos möglich. Leider sind die Fundstellenzitate unvollständig: Es fehlen jeweils Nummer und Erscheinungsdatum.
Verkündungsblätter sind online nicht verfügbar.
Niedersachsen
NBGG
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos möglich. Die Fundstellenzitate sind unvollständig: Es fehlen jeweils Nummer und Erscheinungsdatum.
Die Verkündungsblätter gehen kostenlos nur bis 2006 zurück; sie sind nicht kopierbar.
Nordrhein-Westfalen
BGG NRW
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos möglich. Das Erscheinungsdatum wird in einer Fußnote angegeben. Leider fehlt die Nummer beim Fundstellenzitat.
Das Ministerialblatt steht bedauerlicherweise nur ab 2000 zur Verfügung, das Gesetz- und Verordnungsblatt geht dafür erfreulicherweise bis 1949 zurück. Das Amtsblatt, bei dem die Suchfunktion derzeit umgestellt wird und für die Übergangszeit die Verwaltungssuchmaschine NRW zu nutzen ist, ist die Suche sehr mühsam. Es wird zudem erst ab 2007 zur Verfügung gestellt.
Rheinland-Pfalz
LGGBehM
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos möglich. Die Fundstellenzitate sind unvollständig: Es fehlen jeweils Nummer und Erscheinungsdatum.
Ein Amtsblatt gibt es nur vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur. Sonstige Verkündungsblätter sind online nicht verfügbar.
Saarland
SBGG
Der Zugriff auf die Datenbank ist, wenn man mal den richtigen Einstieg gefunden hat, problemlos. Die Fundstellenzitate sind unvollständig: Es fehlen jeweils Nummer und Erscheinungsdatum.
Das Amtsblatt beginnt leider erst mit Dezember 2009. Dafür gibt es ein Archiv für die Jahre 1945 bis 1998.
Sachsen
SächsIntegrG
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos möglich. Bei den Fundstellenzitaten ist die Nummer erfreulicherweise angegeben, leider fehlt das Erscheinungsdatum.
Die Verkündungsblätter sind online verfügbar. Das Anmelden ist zwar unnötig umständlich, die Recherche dafür aber sehr komfortabel.
Sachsen-Anhalt
BGG LSA
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos möglich. Die Fundstellenzitate sind unvollständig: Es fehlen jeweils Nummer und Erscheinungsdatum.
Für das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt gibt es kein Online-Angebot. Das Amtsblatt steht leider erst ab 2007 zur Verfügung. Es ist nicht kopierbar.
Schleswig-Holstein
LBGG SH
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos möglich. Leider wird nicht die aktuelle, sondern die durch diese ersetzte Version angezeigt, und die Fundstellenzitate sind unvollständig: Es fehlen jeweils sowohl Nummer als auch Erscheinungsdatum.
Für das Gesetz- und Verordnungsblatt gibt es kein Online-Angebot.
Thüringen
ThürGIG
Der Zugriff auf die Datenbank ist problemlos möglich. Leider sind die Fundstellenzitate unvollständig: Es fehlen jeweils Nummer und Erscheinungsdatum.
Für das Gesetz- und Verordnungsblatt gibt es kein Online-Angebot.
Fazit
Es wäre schön, wenn Rechtstexte grundsätzlich kostenlos und einfach verfügbar wären. Es macht Spaß mit den Online-Datenbanken von Brandenburg zu arbeiten. So sollte es bei allen Ländern sein.
Als Vorbild dienen kann auch das Online-Angebot des Bundesgesetzblatts.
Schlussbemerkungen
Ein großes Lob möchten wir an dieser Stelle den „Machern“ der Rechtsbibliothek Makrolog, der Wiesbadener Recht für Deutschland GmbH, aussprechen, ohne die unser Rechtsregister nur so vor fehlenden Daten insbesondere bei den Fundstellen strotzen würde.
Einen Hinweis wert ist schließlich auch die Website Parlamentspiegel.de, die einen schnellen Überblick über die Gesetzesblätter verschafft.