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Link zum Rechtstext | |
Bezeichnung/Link zum Rechtstext | ENTWURF einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen |
Kerninhalte | Die AwSV soll die bisherigen Landesverordnungen ablösen, was für einzelne Länder zu neuen und veränderten Vorgaben führen kann. Darüber hinaus werden das Verfahren zur Einstufung wassergefährdender Stoffe und die Selbsteinstufungspflicht der Anlagenbetreiber normiert.
Der Verordnungsentwurf befindet sich derzeit in Notifizierung durch die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten. Die Notifizierung ist mit einer Stillhaltefrist bis zum 28. Oktober 2013 verbunden. Danach wird der Entwurf dem Bundesrat zugeleitet. Mit einer Veröffentlichung der AwSV kann somit im ersten Quartal 2014 gerechnet werden. |